20. Juli 2023
Nach einer ersten Lesung durch die Regierung im November 2022 und im Anschluss an die Stellungnahme des Staatsrats vom 9. Juni dieses Jahres verabschiedete der Ministerrat am 20. Juli in zweiter Lesung die Reform des Strafgesetzbuchs, in der der Straftatbestand des Ökozids enthalten ist.
Gemäß der Stellungnahme des Staatsrats ermöglicht der Straftatbestand, schwerwiegende Umweltschäden, die gegen Bundesrecht verstoßen, als Ökozid einzustufen.
Da das Verbrechen des Ökozids als schweres Verbrechen gilt, wird es in der neuen Strafskala als Verbrechen der Stufe 6 eingestuft (Freiheitsstrafe von 10 bis 20 Jahren).
https://khattabi.belgium.be/fr/Ecocide-dans-le-code-penal
5. November 2022
Die belgische Regierung schlägt vor, den Straftatbestand des Ökozids in die nationale Gesetzgebung aufzunehmen – eine Initiative, für die sich die Ministerin für Klima, Umwelt, nachhaltige Entwicklung und den Green Deal, Zakia Khattabi, einsetzt. Der neue Straftatbestand des Ökozids ist in den vom Bundesjustizminister Vincent van Quickenborne vorgeschlagenen Reformen in „Buch 2“ des Strafgesetzbuchs enthalten.
https://khattabi.belgium.be/fr/crime-ecocide
14. Mai 2022
Die Stellungnahme der Expertenkommission zur Überarbeitung des belgischen Strafgesetzbuchs bezüglich der Aufnahme eines Straftatbestands des Ökozids in das Strafgesetzbuch wurde in „Le Journal des Tribunaux“veröffentlicht.Nach Ansicht der Expertenkommissionrechtfertigt die Schwere der der Natur zugefügten Schädendie Aufnahme eines internationalen Straftatbestands des Ökozids in das überarbeitete Strafgesetzbuch.https://jt.larcier.be/publications/jt_2022-fr/jt_2022_18-fr/jt2022_18p297
2. Dezember 2021
Das Parlament hat den Text vom 9. November in der Plenarsitzung mit 96 zu 39 Stimmen angenommen.
https://www.lachambre.be/FLWB/PDF/55/1429/55K1429006.pdf
November 2021
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten der Abgeordnetenkammer hat einen Entschließungsantrag gebilligt, in dem die Aufnahme des Straftatbestands des Ökozids in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs und in das belgische Strafgesetzbuch gefordert wird.
Juli 2021
Dem Bundesparlament wurde ein Resolutionsentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, Ökozid in das belgische Strafgesetzbuch aufzunehmen. Mit der Anerkennung von Ökozid als Straftatbestand im belgischen Strafrecht würde Belgien eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen.
Dezember 2020
Als Vizepremierministerin und Außenministerin sprach sich Sophie Wilmès auf der 19. Generalversammlung des Internationalen Strafgerichtshofs dafür aus, dass sich die Mitgliedstaaten mit dem neuen internationalen Straftatbestand des „Ökozids“ befassen. Damit war Belgien das erste europäische Land, das diese internationale Initiative offen unterstützte.
Oktober 2020
Die belgische Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zugesagt, Maßnahmen zu ergreifen, um Ökozid als Straftatbestand im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs und im belgischen Strafgesetzbuch anzuerkennen. Ein vom Justizminister eingesetzter Expertenausschuss hat zu dieser Frage ein Gutachten abgegeben.
Belgien bei der Versammlung der Vertragsstaaten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
Dezember 2022
, Allgemeine Debatte, Versammlung der Vertragsstaaten (ASP) des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs: Außenministerin Hadja Lahbib bekräftigt Belgiens „Bereitschaft, Überlegungen zur Aufnahme eines als ‚Ökozid‘ bezeichneten Straftatbestands in das System des Römischen Statuts anzustellen “.
Dezember 2021„
“ Belgien unterstützt in seiner offiziellen Erklärung vor der Versammlung des Internationalen Strafgerichtshofs die internationale Kampagne zur Sensibilisierung für Ökozid und hält eine Rede (siehe 1:26) bei einer offiziellen Nebenveranstaltung des IStGH.
Dezember 2020
Mit der offiziellen Erklärung, die die stellvertretende Premierministerin und Außenministerin Sophie Wilmès vor der Versammlung der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) abgegeben hat, ist Belgien das erste europäische Land, das die Frage der Kriminalisierung des Ökozids vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Sprache gebracht hat.
