Philippinen: Gesetzentwurf zum Ökozid im Kongress eingebracht
Zusammenfassung
Der Gesetzgeber auf den Philippinen hat ein neues Gesetz vorgelegt, das Ökozid unter Strafe stellt. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einem stärkeren Schutz der Ökosysteme und Gemeinden des Landes.
Der Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz zur Kriminalisierung von Ökozid und zur Festlegung von Strafen für dessen Begehung“ wurde im Repräsentantenhaus von den Abgeordneten Percival V. Cendaña, Jose Manuel „Chel“ Diokno und Dadah Kiram Ismula von der Partei Akbayan sowie dem Abgeordneten Kaka Bag-ao von den Dinagat-Inseln eingebracht.
Der Gesetzentwurf übernimmt eine Formulierung, die sich eng an die Definition von Ökozid aus dem Jahr 2021 anlehnt, die von dem von der Stop Ecocide Foundation einberufenen unabhängigen Expertengremium vorgeschlagen wurde: „jede rechtswidrige oder mutwillige Handlung oder Unterlassung, die in dem Wissen begangen wird, dass eine erhebliche Wahrscheinlichkeit einer schweren, weitreichenden oder langfristigen Schädigung der Umwelt besteht“.
Die Philippinen, eines der weltweit am stärksten vom Klimawandel betroffenen und artenreichsten Länder, sind zunehmenden Umweltbelastungen durch Abholzung, Bergbau und andere Rohstoffgewinnungsaktivitäten ausgesetzt.
Yolanda Esguerra von der Philippine Misereor Partnership Incbegrüßte diese Entwicklung:
„Für ein ökologisch so reichhaltiges und klimagefährdetes Land wie die Philippinen wäre die Anerkennung von Ökozid ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass die Zerstörung der Natur und der davon abhängigen Gemeinschaften als schweres Verbrechen behandelt wird. Ich bin begeistert, dass mein Land sich anderen zukunftsorientierten Ländern wie Indien, Italien, Peru, Mexiko und Schottland anschließt, die im Interesse der Natur, der Menschen und ihrer Lebensgrundlagen Gesetze vorantreiben, um neue moralische und rechtliche Schwellenwerte für die schwersten Formen der Umweltzerstörung festzulegen.“
Der Gesetzentwurf durchläuft nun den philippinischen Gesetzgebungsprozess, beginnend mit der Überweisung an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Prüfung und Anhörung. Wenn er angenommen wird, geht er in die zweite und dritte Lesung im Repräsentantenhaus, bevor er an den Senat weitergeleitet wird, der sein eigenes dreistufiges Lesungsverfahren durchführt. Wenn er von beiden Kammern verabschiedet wird, wird er dem Präsidenten zur Unterzeichnung als Gesetz vorgelegt.
Der vollständige Gesetzentwurf kann hier vollständig nachgelesen werden.