Letzte Woche traf sich in Lemberg (Ukraine) eine Gruppe aus Staatschefs, Außenministern, Generalstaatsanwälten, Richtern und Rechtsberatern aus der EU, Osteuropa, den USA und anderen Ländern im Rahmen der Konferenz „United for Justice“, um rechtliche und faire Mechanismen zur Rechenschaftspflicht für internationale Verbrechen zu erörtern, die von Russland in der Ukraine begangen werden, und insbesondere die rechtlichen Aspekte der Ahndung des Verbrechens der Aggression zu untersuchen. Es war ein Treffen von historischer Bedeutung, da zum ersten Mal eine derartige hochrangige Rechtskonferenz in einem Kriegsgebiet während eines andauernden Konflikts einberufen wurde, um – wie es der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Eröffnungsrede formulierte –„ein neues Format der internationalen Zusammenarbeit im Namen der Gerechtigkeit zu entwickeln“.
Ebenfalls beispiellos war die besondere Aufmerksamkeit, die in einer Podiumsdiskussion zum Thema „Strafverfolgung von Umweltkriegsverbrechen“ – moderiert von Maksym Popov, Berater des Generalstaatsanwalts der Ukraine – den schweren Umweltschäden gewidmet wurde, die in der Ukraine während des Konflikts entstanden sind. Diese Schäden wurden bereits einer ersten Bewertung durch das UNEP unterzogen und werden in den betroffenen Gebieten fortlaufend dokumentiert. Der ukrainische Umweltminister Ruslan Strilets eröffnete die Podiumsdiskussion, indem er darlegte, wie zahlreich und schwerwiegend diese Schäden waren.
Die Podiumsdiskussion befasste sich mit den bereits bestehenden rechtlichen Mechanismen zur strafrechtlichen Verfolgung von Umweltschäden in Kriegszeiten, deren Schwachstellen und deren Einsatzmöglichkeiten im ukrainischen Kontext; außerdem wurde erörtert, inwiefern die Einführung eines internationalen Straftatbestands des Ökozids für die Zukunft sinnvoll wäre – ein Thema, an dem die Ukraine großes Interesse hat und das sie bereits nachdrücklich unterstützt hat (siehe die Reden ukrainischer Abgeordneter bei der Debatte im Europarat und die im Januar verabschiedete PACE-Resolution ).
Richard Rogers, Anwalt für internationales Strafrecht und stellvertretender Co-Vorsitzender des Unabhängigen Expertengremiums für die rechtliche Definition von Ökozid (das 2020 von der Stop Ecocide Foundation einberufen wurde), war als Diskussionsteilnehmer bei der Veranstaltung zu Gast und sprach speziell zu diesem Thema. Dabei hob er die Vorteile hervor, die sich daraus ergeben, dass Ökozid zu einem eigenständigen Straftatbestand im Römischen Statut wird – vor allem das Signal, das damit sowohl an die Konfliktparteien als auch an die Staatsanwälte gesendet wird, dass Umweltschäden nicht„auf die lange Bankgeschoben“ werden dürfen.
Er betonte zudem, dass es angemessen sei, wenn die Ukraine sich für die Einführung eines solchen Straftatbestands einsetzt, und verwies dabei auf die historische Bedeutung der Ukraine (insbesondere von Lemberg) als geistige Wiege der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Völkermordes; die Bedeutung der rechtlichen Unterstützung und des Schutzes der natürlichen Umwelt, die ein solcher Straftatbestand sowohl der Ukraine in Zukunft als auch anderen betroffenen Staaten bieten würde; sowie die Chance für die Ukraine,„sich eine Rolle bei der Entwicklung internationaler Rechtsfragen zu sichern“, dasieüber die Glaubwürdigkeit und das Fachwissen verfüge, die internationale Gemeinschaft in diesem Bereich anzuführen, wobei„die Förderung eines internationalen Straftatbestands des Ökozids ein sehr guter Ausgangspunkt [sei]“.
In dieser Hinsicht würde sich die Ukraine – unter dem Gesichtspunkt der Umweltschäden in bewaffneten Konflikten – einer Entwicklung anschließen, die bereits von dem Pazifikstaat Vanuatu eingeschlagen wurde, der dafür bekannt ist, sich für rechtliche Wege zur Bewältigung der globalen Klima- und Umweltkrise einzusetzen. Das Ökozidrecht ist für beide Kontexte von großer Bedeutung.
Jojo Mehta, Mitbegründer und Geschäftsführer von „Stop Ecocide International“ sowie Vorsitzender der „Stop Ecocide Foundation“, sagte:„Das Ökozid-Recht ist eine Antwort auf das klare Bedürfnis nach Rechenschaftspflicht, das sowohl in Friedens- als auch in Kriegssituationen immer deutlicher zutage tritt. Vanuatu als Opfer des Klimawandels und die Ukraine als Opfer einer Aggression machen der Welt diese Notwendigkeit bewusst. Zukunftsorientierte Nationen wie Belgien stellen sich dieser Herausforderung solidarisch und erlassen Gesetze gegen Ökozid. Dutzende Regierungen beginnen, dies zur Kenntnis zu nehmen, und weitere müssen folgen – in dem Bewusstsein, dass es beim Schutz der Natur darum geht, unsere unserer Zukunft geht. Die Verankerung dieses Schutzes im Strafrecht schafft Rechenschaftspflicht – und hilft zudem allen, den richtigen Kurs einzuschlagen.“
Jojo Mehta nahm auf Einladung der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft ebenfalls an der Konferenz in Lemberg teil.
Richard Rogers, Maksym Popov und Jojo Mehta
Yuliiya Ovchynnykova, Abgeordnete, zusammen mit Jojo Mehta
[Anmerkung: Verschiedene Aufzeichnungen der anderen Podiumsdiskussionen der Konferenz, darunter die Eröffnungsrede auf hoher Ebene und weitere Ansprachen, sind auf dem YouTube-Kanal der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine YouTube-Kanal]
