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6 pazifische Staaten fordern einen gerechten Übergang zu einem "Pazifik ohne fossile Brennstoffe", einschließlich einer Verschärfung der Gesetze zur Verhinderung Ökozid

In Vanuatus Hauptstadt Port Vila haben die Staats- und Regierungschefs von sechs Pazifikstaaten einen ehrgeizigen gemeinsamen Aufruf zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, zur Unterstützung eines raschen und gerechten Umstiegs auf erneuerbare Energien im Pazifik und zur Stärkung der damit verbundenen rechtlichen Verpflichtungen - u. a. zur "Verhinderung von Ökozid" - verabschiedet.

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Justizkonferenz in der Ukraine befasst sich mit dem Gesetz Ökozid

Das Gremium befasste sich mit den bereits vorhandenen rechtlichen Mechanismen zur Verfolgung von Umweltschäden in Kriegszeiten, ihren Nachteilen und ihren Einsatzmöglichkeiten im ukrainischen Kontext, erörterte aber auch die Zweckmäßigkeit der Einführung eines internationalen Verbrechens Ökozid, an dem die Ukraine großes Interesse hat und das sie bereits nachdrücklich unterstützt hat (siehe Reden ukrainischer Abgeordneter bei der Debatte im Europarat im Januar). 

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Prestigeträchtiges Rechtsinstitut veröffentlicht EU-spezifisches Modellgesetz über Ökozid

Nach anderthalb Jahren Forschung und Ausarbeitung hat das renommierte European Law Institute (ELI) seinen Bericht über Ökozid veröffentlicht: Modellregeln für eine EU-Richtlinie und einen Ratsbeschluss. Das Modellgesetz orientiert sich an der internationalen Konsensdefinition des von unserer Stiftung einberufenen unabhängigen Expertengremiums (Juni 2021), wobei Anpassungen an den Kontext der Europäischen Union und bestimmte für das EU-Recht relevante rechtliche Überlegungen vorgenommen wurden.

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VERSAMMLUNG DES EUROPARATES NIMMT RESOLUTION ZUR KODIFIZIERUNG AN ÖKOZID

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) verabschiedet mit überwältigender Mehrheit die Resolution 2477 und die Empfehlung 2246, die beide die Anerkennung von Ökozid fordern. Grundlage ist ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung über die Umweltauswirkungen von bewaffneten Konflikten.

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