Argentinien: Gesetzentwurf zu Ökozid in der Abgeordnetenkammer eingebracht
Zusammenfassung
Im argentinischen Kongress wurde ein Gesetzentwurf zum Ökozid in die Abgeordnetenkammer eingebracht.
Am 1. April 2025 legte die Abgeordnete Margarita Stolbizer einen umfassenden Gesetzesentwurf zu Umweltverbrechen vor, der auch ein Kapitel über das Verbrechen Ökozid enthält und sich auf die Definition stützt, die von der unabhängigen Expertengruppe entwickelt wurde, die 2021 von der Stiftung Stop Ökozid einberufen wurde.
Der neue Gesetzentwurf folgt auf eine Reihe verheerender Brände in Argentinien, von denen die meisten vermutlich auf Brandstiftung zurückzuführen sind. Die Untersuchungen laufen, um die genauen Ursachen zu ermitteln und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Viele Wissenschaftler sind der Ansicht, dass die Brände durch eine Kombination von Faktoren wie schlechte Bewirtschaftung der Wälder und anhaltende Trockenheit in Verbindung mit dem Klimawandel verschlimmert wurden.
Laut Jojo Mehta, Mitbegründer und Geschäftsführer von Stop Ökozid International (SEI), "ist dies zweifellos ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg, Ökozid auf der ganzen Welt, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, zu einem schweren Verbrechen zu machen, um die Umwelt zu schützen und völlig vermeidbare Umweltkatastrophen zu verhindern".
Rodrigo Lledó, SEI-Direktor für Nord-, Mittel- und Südamerika, schloss sich dieser Meinung an und stellte fest, dass "diese Errungenschaft das Ergebnis kollektiver Bemühungen" sei. Er räumte ein, dass "der neue Gesetzentwurf nur dank der Zusammenarbeit zwischen der Internationalen Vereinigung für Umwelt- und Klimastrafrecht (AIDPAC) - und insbesondere ihrem Präsidenten Miguel Angel Asturias -, Argentina Sin Ecocidio, der Abgeordneten Margarita Stolbizer und ihrer Assistentin Micaela Sol Giubilato sowie Stop Ökozid International möglich war". Lledó betonte auch, dass SEI aktiv mit anderen lateinamerikanischen Staaten zusammenarbeitet, um Unterstützung für das Ökozid nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu gewinnen.
Constanza Soler, SEI-Koordinatorin für Nord-, Mittel- und Südamerika, erläuterte den innenpolitischen Kontext: "Obwohl die derzeitige argentinische Regierung die Umweltagenda nicht zu ihren Prioritäten zählt, ist sich der Nationalkongress der Notwendigkeit bewusst, konkrete Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu ergreifen, insbesondere nach den Bränden, die große Teile des argentinischen Patagoniens verwüstet haben".
Sie können den argentinischen Ökozid hier (siehe Kapitel VII, Artikel 337 - 341)