Zusammenfassung
In einem historischen Schritt hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE), das beratende Gremium der führenden Menschenrechtsorganisation Europas, eine Entschließung verabschiedet, in der sie den Entwurf eines Übereinkommens zum Schutz der Umwelt durch das Strafrecht befürwortet.
Sollte das Übereinkommen von den Mitgliedstaaten angenommen und ratifiziert werden, wäre es der erste rechtsverbindliche internationale Vertrag, der schwere und großflächige Umweltzerstörung unter Strafe stellt – „ein Verhalten, das viele als Ökozid bezeichnen“.
Die Versammlung empfiehlt außerdem, die 2021 von der unabhängigen Expertengruppe vorgeschlagene Definition des Begriffs „Ökozid“ aufzunehmen, um den Staaten als Orientierungshilfe bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Gesetzgebung zu dienen.
Die Resolution – die am 10. April 2025 mit 79 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und einer Enthaltung verabschiedet wurde – zeugt von starker Unterstützung innerhalb des parlamentarischen Gremiums des Europarates, stellt jedoch noch keine endgültige Verabschiedung dar. Der entscheidende nächste Schritt wird die formelle Verabschiedung des Übereinkommens durch das Ministerkomitee des Europarats am 14. Mai 2025 sein; danach wird es den Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung und Ratifizierung offenstehen.
Yuliia Ovchynnykova, Abgeordnete des ukrainischen Parlaments (Partei „Diener des Volkes“) und Mitglied der ukrainischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), sagte:
„Ich halte es nicht nur für unerlässlich, Ökozid als schwerwiegenden Schaden für Natur und Menschheit anzuerkennen – wir müssen auch seine Verankerung im nationalen und internationalen Recht fordern. Mit dieser Entschließung unternimmt die Parlamentarische Versammlung des Europarates einen bedeutenden Schritt in Richtung dieses Ziels, indem sie ein Übereinkommen befürwortet, das besonders schwere Umweltdelikte – Verhaltensweisen, die viele als ‚Ökozid‘ bezeichnen – ausdrücklich einbezieht und darauf abzielt, einen robusten und umfassenden Schutz der Natur zu gewährleisten. Indem sie solche Straftaten ebenso wie illegalen Holzeinschlag, illegale Fischerei und die Zerstörung jeglicher Form der biologischen Vielfalt – einschließlich Pilze – bekämpft, sendet die Versammlung eine klare und entschiedene Botschaft an die Regierungen: Umweltverbrechen können nicht länger toleriert werden und werden auch nicht länger toleriert werden.“
Lesen Sie hier den Entwurf des Übereinkommens des Europarats über den strafrechtlichen Umweltschutz.
