Finnlands größte Partei unterstützt Ökozid-Konzept

Zusammenfassung:

Auf ihrem Parteitag 2026 hat die Sozialdemokratische Partei Finnlands (SDP) die die Kriminalisierung von Ökozid als Parteiprogramm.

Der auf dem Parteitag in Tampere vom 23. bis 25. Mai verabschiedete Beschluss verpflichtet die Partei, sich auf nationaler Ebene, auf EU-Ebene und international für die Einstufung von Ökozid als Straftat einzusetzen.

In dem Vorschlag wurde auf die durch bewaffnete Konflikte verursachten Umweltschäden hingewiesen, unter anderem in der Ukraine und im Gazastreifen, und dargelegt, dass großflächige Schäden an der Natur tiefgreifende Folgen für die menschliche Gesundheit, die Lebensgrundlagen, die natürlichen Ressourcen und die künftige Nahrungsmittelproduktion haben können.

In dem Antrag wurde die Unterstützung für Ökozid-Konzept zudem Ökozid-Konzept dem bestehenden Engagement der SDP für das internationale Strafrecht in Verbindung gebracht, wobei auf eine politische im Parteiprogramm von 2023 verabschiedete Grundsatz an, wonach „der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Opfern von Verbrechen und Gemeinschaften einen sicheren Hafen bietet und ihnen einen Weg zu Gerechtigkeit und Heilung ebnet. Diese Rolle muss aktiv unterstützt und gestärkt werden.“

Mikko Pyhälä, finnischer Botschafter a. D. und Mitglied der Beratergruppe von „Stop Ecocide International“, sagte:

„Diese entschlossene Stellungnahme der Sozialdemokratischen Partei Finnlands ist ein gutes Zeichen für die nationale Politik, sofern sie bei den bevorstehenden Parlamentswahlen am 18. April 2027 ihren Platz als stärkste Partei behaupten kann. In einem solchen Fall wäre es wahrscheinlich, dass eine Regierung gebildet wird, in der die SDP den Ministerpräsidenten stellt.“

Deutliche Stellungnahmen der Linksallianz im Jahr 2022 und der Nationalen Koalitionspartei im Jahr 2024, in denen die Einstufung von Ökozid als Straftatbestand im Rahmen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs befürwortet wird, sind ein Anreiz für andere politische Parteien, insbesondere für die Grünen und vielleicht auch für die Schwedische Volkspartei Finnlands (SFP). Finnlands Vorsitz in der Versammlung der Vertragsstaaten des IStGH, der bis Ende 2026 läuft, hat nun größeres politisches Gewicht.“

Der vollständige Beschluss „Nationale und internationale Kriminalisierung des Ökozids als Ziel der SDP“ (Initiative 470) kann hier.