Auf ihrem Parteitag 2026 hat die Sozialdemokratische Partei Finnlands (SDP) die Kriminalisierung des Ökozids als Parteiprogramm verabschiedet.
Die auf dem Parteitag vom 23. bis 25. Mai in Tampere verabschiedete Entschließung verpflichtet die Partei dazu, sich auf nationaler Ebene, auf Ebene der Europäischen Union und auf internationaler Ebene für die Einstufung von Ökozid als Straftat einzusetzen.
In dem Vorschlag wurde die durch bewaffnete Konflikte – unter anderem in der Ukraine und im Gazastreifen – verursachte Umweltzerstörung hervorgehoben und dargelegt, dass großflächige Schäden an der Natur tiefgreifende Folgen für die menschliche Gesundheit, die Lebensgrundlagen, die natürlichen Ressourcen und die künftige Nahrungsmittelproduktion haben können.
In dem Antrag wurde die Unterstützung für ein Gesetz zum Ökozid zudem mit dem bestehenden Engagement der SDP für das internationale Strafrecht verknüpft. Dabei wurde auf einen Grundsatz aus dem Parteiprogramm von 2023 verwiesen, in dem es heißt: „Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) bietet Opfern von Verbrechen und Gemeinschaften einen sicheren Zufluchtsort und ebnet den Weg zu Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Diese Rolle muss aktiv unterstützt und gestärkt werden.“
Mikko Pyhälä, finnischer Botschafter emeritus und Mitglied der Beratergruppe von „Stop Ecocide International“, sagte:
„Diese entschiedene Stellungnahme der Sozialdemokratischen Partei Finnlands ist ein gutes Zeichen für die nationale Politik, sofern sie bei den bevorstehenden Parlamentswahlen am 18. April 2027 ihre Position als die Partei mit den meisten Stimmen behaupten kann. In einem solchen Fall wäre es wahrscheinlich, dass eine Regierung gebildet wird, in der die SDP den Ministerpräsidenten stellt.“
Klare Stellungnahmen der Linksallianz im Jahr 2022 und der Nationalen Koalitionspartei im Jahr 2024, in denen die Kriminalisierung des Ökozids im Rahmen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs befürwortet wird, sind ein Anreiz für andere politische Parteien, insbesondere für die Grünen und möglicherweise auch für die Schwedische Volkspartei Finnlands (SFP). Finnlands Vorsitz in der Versammlung der Vertragsstaaten des IStGH, der bis Ende 2026 dauert, hat nun größeres politisches Gewicht.“
Der vollständige Beschluss „Nationale und internationale Kriminalisierung des Ökozids als Ziel der SDP“ (Initiative 470) kann hier eingesehen werden.
