November 2024 - PERU
Am 27. November billigte der Justiz- und Menschenrechtsausschuss des peruanischen Kongresses einen Antrag, Ökozid unter Strafe zu stellen, der die wichtigsten Elemente der IEP-Konsensdefinition für 2021 enthält. Dieser wichtige Schritt zur Aufnahme von Ökozid in das Strafgesetzbuch muss nun vom Plenum des Kongresses gebilligt und vom Präsidenten verkündet werden, um Gesetz zu werden.
Oktober 2024 - DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
Die Demokratische Republik Kongo hat als erstes afrikanisches Land die Schaffung eines internationalen Verbrechens Ökozid formell gebilligt, nachdem die Pazifikstaaten im September 2024 vorgeschlagen hatten, Ökozid in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs aufzunehmen.
Oktober 2024 - Aserbaidschan
Das aserbaidschanische Parlament, die Milli Majlis, hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem der Straftatbestand Ökozid in das aserbaidschanische Strafgesetzbuch aufgenommen werden soll. Der von Präsident Ilham Alijew eingebrachte Gesetzentwurf sieht Freiheitsstrafen von 10 bis 15 Jahren für Personen vor, die wegen schwerer Umweltschäden verurteilt werden.
September 2024 - VANUATU, FIJI & SAMOA
Der Straftatbestand Ökozid wurde von Vanuatu, Fidschi und Samoa offiziell den Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zur Prüfung vorgelegt - ein wichtiger Schritt in den weltweiten Bemühungen, massive Umweltzerstörung als Verbrechen im internationalen Recht zu verankern.
September 2024 - PERU
Peru hat einen wichtigen Schritt zur Kriminalisierung von Ökozid unternommen, da ein technischer Ausschuss des peruanischen Kongresses erfolgreich drei verschiedene Gesetzesentwürfe Ökozid zu einem einheitlichen Gesetzestext zusammengefasst hat.
Juli 2024 - FRANKREICH
Ein neuer Bericht der französischenEntwicklungsfinanzierungsagentur Agence Française de Développement (AFD) hebt die Rolle hervor, die das Ökozid bei der "Sicherung der Bewohnbarkeit des Planeten" spielen würde.
Juli 2024 - ITALIEN
Am 1. Juli 2024 schlug die italienische Allianz der Grünen und der Linken einen Gesetzentwurf zur Kriminalisierung von "Ökozid" vor, der auf der Definition des Unabhängigen Expertengremiums aus dem Jahr 2021 beruht. Der Gesetzentwurf muss im Parlament erörtert, von einem Ausschuss geprüft, in beiden Häusern abgestimmt und vom Präsidenten genehmigt werden, um Gesetz zu werden.
Juni 2024 - PERU
Zwei neue Gesetzesentwürfe Ökozid wurden von Abgeordneten der Parteien Perú Libre und Cambio Democrático in das peruanische Parlament eingebracht. Sie ergänzen eine frühere Vorlage und signalisieren eine konzertierte Aktion zur Änderung des Strafgesetzbuchs, um Ökozid auf der Grundlage der 2021 formulierten Konsensdefinition des Unabhängigen Expertengremiums aufzunehmen.
Mai 2024 - PERU
Am 16. Mai 2024 brachte der oppositionelle Kongressabgeordnete Américo Gonza einen Gesetzentwurf in das peruanische Parlament ein, der eine Änderung des peruanischen Strafgesetzbuches vorsieht, um Ökozid auf nationaler Ebene zu kriminalisieren. Der vorgeschlagene Änderungstext lehnt sich eng an die Konsensdefinition von Ökozid an, die von der unabhängigen Expertengruppe der Stiftung Stop Ökozid erstellt wurde.
Mai 2024 - SCHWEDEN
Das schwedische Parlament (Riksdag) hat über insgesamt sechs Anträge von vier politischen Parteien abgestimmt, die Vorschläge enthalten, Ökozid im Rahmen des Internationalen Strafgerichtshofs völkerrechtlich zu verbieten.
Die Abstimmung im Parlament war knapp: 153 Abgeordnete stimmten im Einklang mit den Empfehlungen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (d.h. gegen die Anträge) und 150 stimmten dafür.
März 2024 - EUROPÄISCHER RAT
Der Europäische Rat hat eine neue Richtlinie über Umweltkriminalität förmlich angenommen, die eine Bestimmung enthält, wonach Fälle, die mit Ökozidvergleichbar sind, unter Strafe gestellt werden. Dies ist die letzte und abschließende Abstimmung über die neue Richtlinie, nachdem das Europäische Parlament im Februar zugestimmt und der Europäische Rat, die Kommission und das Parlament im November 2023 eine wegweisende politische Einigung erzielt hatten.
Die Mitgliedstaaten haben nun 24 Monate Zeit, um im Rahmen des so genannten "Umsetzungsprozesses" ihre nationalen Rechtsvorschriften an die neu verabschiedete Richtlinie anzupassen.
März 2024 - FINNLAND
Am 20. Februar 2024 reichte eine Gruppe finnischer grüner Abgeordneter, darunter die ehemaligeInnenministerin Maria Ohisalo, eine formelle schriftliche Anfrage an die Regierung ein, in der sie sichnach den Absichten der Regierung erkundigte, die Einführung eines neuen, eigenständigen internationalen Verbrechens Ökozid über den Internationalen Strafgerichtshof zu fördern.
Februar 2024 - BELGIEN
Das belgische Bundesparlament hat für ein neues Strafgesetzbuch gestimmt, das zum ersten Mal in Europa den Straftatbestand des Ökozidsowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene anerkennt. Auf nationaler Ebene wird der neue Straftatbestand Ökozid, der darauf abzielt, die schwersten Fälle von Umweltzerstörung, wie z. B. umfangreiche Ölverschmutzungen, zu verhindern und zu bestrafen, für Personen in den höchsten Positionen mit Entscheidungsbefugnis und für Unternehmen gelten.