Zusammenfassung

Der Europarat hat sein neues Übereinkommen über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht zur Unterzeichnung aufgelegt – ein wegweisendes Instrument, das es den Staaten ermöglicht, vorsätzliches Handeln, das zu Umweltkatastrophen führt, strafrechtlich zu verfolgen „die einem Ökozid gleichkommen“.

Moldawien, Portugal und die Europäische Union haben heute als erste Unterzeichner ihre Unterschrift geleistet, wie in Straßburg bekannt gegeben wurde. Das Übereinkommen tritt in Kraft, sobald zehn Staaten, darunter acht Mitglieder des Europarats, die Ratifizierung abgeschlossen haben.

Obwohl der Begriff „Ökozid“ in den operativen Artikeln des Übereinkommens nicht vorkommt, wird in der Präambel ausdrücklich auf dieses Konzept Bezug genommen und auf jüngste Entschließungen des Europarats verwiesen, in denen dessen Anerkennung gefordert wird. Die im Übereinkommen enthaltene Definition einer „besonders schweren Straftat“, die in Artikel 31 als vorsätzliches Handeln beschrieben wird, das irreversible, weitreichende und erhebliche Schäden oder langanhaltende, weitreichende und erhebliche Schäden verursacht, spiegelt weitgehend die Kernelemente der Definition von Ökozid wider, die von der von der Stop Ecocide Foundation im Jahr 2021 einberufenen unabhängigen Expertengruppe vorgeschlagen wurde.

Das Übereinkommen führt die Unternehmenshaftung ein und sieht Wiedergutmachungsmaßnahmen wie die Wiederherstellung der Umwelt sowie Schutzmaßnahmen für Personen vor, die Straftaten melden oder mit der Justiz kooperieren. Der Text legt zudem verbindliche Strafen für natürliche und juristische Personen fest, definiert erschwerende Umstände bei schwerwiegenden oder irreversiblen Schäden und schafft eine eigene Kategorie für besonders zerstörerisches Verhalten. Diese Bestimmungen zusammen bieten den Staaten eine weitaus solidere Grundlage für die Ermittlung, Verfolgung und Ahndung schwerer Umweltstraftaten.

Den vollständigen Wortlaut des Übereinkommens und den dazugehörigen erläuternden Bericht finden Sie hier.