Moldawien, Portugal und die EU unterzeichnen neues Übereinkommen des Europarats zur Kriminalisierung von Schäden, die „einem Ökozid gleichkommen“

Zusammenfassung

Der Europarat hat sein neues Übereinkommen zum Schutz der Umwelt durch das Strafrecht zur Unterzeichnung aufgelegt, ein wegweisendes Instrument, das es Staaten ermöglicht, vorsätzliches Verhalten, das zu Umweltkatastrophen führt, strafrechtlich zu verfolgen „die einem Ökozid gleichkommen“. 

Moldawien, Portugal und die Europäische Union haben heute als erste Unterzeichnerstaaten zugestimmt, wie in Straßburg bekannt gegeben wurde. Das Übereinkommen tritt in Kraft, sobald zehn Staaten, darunter acht Mitglieder des Europarates, die Ratifizierung abgeschlossen haben.

Obwohl der Begriff „Ökozid“ in den operativen Artikeln des Übereinkommens nicht vorkommt, wird in der Präambel ausdrücklich auf dieses Konzept Bezug genommen und auf die jüngsten Entschließungen des Europarates verwiesen, in denen dessen Anerkennung gefordert wird. Die Definition der Konvention für eine „besonders schwere Straftat“, die in Artikel 31 als vorsätzliches Verhalten definiert ist, das irreversible, weitreichende und erhebliche Schäden oder lang anhaltende, weitreichende und erhebliche Schäden verursacht, entspricht weitgehend den Kernelementen der Definition von Ökozid, die von der unabhängigen Expertengruppe vorgeschlagen wurde, die 2021 von der Stop Ecocide Foundation einberufen wurde.

Das Übereinkommen führt die Unternehmenshaftung ein und sieht Wiederherstellungsmaßnahmen wie die Wiederherstellung der Umwelt sowie Schutzmaßnahmen für Personen vor, die Straftaten melden oder mit der Justiz kooperieren. Der Text legt außerdem obligatorische Strafen für natürliche und juristische Personen fest, definiert erschwerende Umstände für schwere oder irreversible Schäden und schafft eine eigene Kategorie für besonders zerstörerisches Verhalten. Diese kombinierten Bestimmungen geben den Staaten eine weitaus stärkere Grundlage für die Ermittlung, Verfolgung und Bestrafung schwerer Umweltstraftaten.

Der vollständige Text der Konvention und der dazugehörige erläuternde Bericht sind hier zu finden.