Die EU hat sich darauf geeinigt, einen neuen Straftatbestand zu schaffen, mit dem die schwersten Umweltverbrechen geahndet werden sollen.
Neues Gesetz zur Verhinderung und Ahndung von „Fällen, die mit einem Ökozid vergleichbar sind“.
Diese wegweisende Entscheidung ist das Ergebnis monatelanger Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat, der Kommission und dem Parlament und spiegelt die Empfehlung des Europäischen Parlaments wider, die es Anfang dieses Jahres ausgesprochen hatte, um „Verbrechen im Ausmaß eines Ökozids“ zu bekämpfen.
Der Text wird in den kommenden Monaten offiziell verabschiedet, doch die entscheidende politische Einigung wurde bereits erzielt.
Die EU hat beschlossen, einen neuen Straftatbestand gesetzlich zu verankern, mit dem die schwersten Umweltverbrechen geahndet werden sollen.
Am Donnerstagnachmittag hat die Europäische Union in Brüssel die Verschärfung ihrer„Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz derUmwelt“ beschlossen. Die Richtlinie wird nun Bestimmungen enthalten, die gezielt auf bestimmte schwerwiegende Fälle der Zerstörung von Ökosystemen, einschließlich der Zerstörung von Lebensräumen und des illegalen Holzeinschlags, abzielen.
Auch wenn der endgültige Text den Begriff „Ökozid“ bewusst vermeidet, hat die EU den vom Europäischen Parlament Anfang dieses Jahres vorgeschlagenen Text zur Bekämpfung vonStraftaten im Ausmaß einesÖkozids¹ sowie die wachsende Zahl von Gesetzentwürfen zum Thema Ökozid, die bereits sowohl in Europa als auch weltweit eingebracht wurden und deren Verfahren voranschreiten, eindeutig zur Kenntnis genommen.
Mitglieder des Europäischen Parlaments, darunter Marie Toussaint (6. von links), Virginijus Sinkevicius (4. von rechts) und Antonius Manders (6. von rechts, der die Verhandlungen auf Seiten des Parlaments leitete).
Der endgültige Text wurde am Donnerstag nach mehrmonatigen Verhandlungen („Triloge“) zwischen dem Europäischen Rat, der Kommission und dem Parlament verabschiedet, bei denen unter anderem die Einführung eines „qualifizierten Straftatbestands“ erörtert wurde, der darauf abzielt, die schwerwiegendsten Umweltschäden zu verhindern und zu ahnden, darunter – wie in den begleitenden Erwägungsgründen präzisiert – „Fälle, die mit Ökozid vergleichbar sind“. Der Text wird in den kommenden Monaten offiziell verabschiedet werden, doch die entscheidende politische Einigung ist bereits erzielt worden.
Der vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Text folgte auf eine einstimmige Entscheidung des Rechtsausschusses im März 2023, in der vorgeschlagen wurde, dass „die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass jedes Verhalten, das schwerwiegende und entweder weitreichende oder langfristige oder irreversible Schäden verursacht, als besonders schwerwiegende Straftat behandelt und entsprechend den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten als solche geahndet wird“.
Dies entspricht weitgehend der vorgeschlagenen Definition von Ökozid als internationalem Verbrechen, die von einer unabhängigen Expertengruppe ausgearbeitet wurde, die2021 von der Stop Ecocide Foundation einberufen wurde², und die weltweit ein rasch wachsendes Interesse seitens Regierungen, Justiz, Wissenschaft und Medien ausgelöst hat.
Der endgültige Text der EU steht im Einklang mit dem Geist der internationalen Definition, und es ist das erste Mal, dass in einem Rechtstext auf europäischer Ebene die massive Zerstörung der Natur als Straftat an sich anerkannt wird.
Das öffentliche Interesse an der Anerkennung von Ökozid bzw. Verbrechen im Ausmaß eines Ökozids ist zweifellos vorhanden und nimmt zu. Eine Koalition aus Politikern, Nichtregierungsorganisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft setzt sich seit über einem Jahr für die Aufnahme dieses Themas in die Richtlinie ein; eine von WeMove Europe und Avaaz organisierte Online-Petition hat über 617.000Unterschriften erhalten³.
Jojo Mehta, Mitbegründer und Geschäftsführer von Stop Ecocide International, sagte:
„Wir freuen uns sehr über dieses Ergebnis. Der verabschiedete Text ist ein äußerst wichtiger Schritt und ein großer Erfolg für die Natur, da er den strafrechtlichen Umweltschutz in der gesamten EU erheblich stärkt.
„Das Europäische Parlament hat im März echte Führungsstärke bewiesen, indem es sich für einen entschlossenen Text eingesetzt hat, und die Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat haben zu einer Richtlinie geführt, die den Mitgliedstaaten wirklich dabei helfen wird, Umweltschäden wesentlich ernster zu nehmen.
„Dies ist von großer Bedeutung und verdient uneingeschränktes Lob, und die rasch wachsende Dynamik der Initiative für ein Ökozid-Gesetz lässt erkennen, dass es nicht lange dauern wird, bis sich die europäischen Staaten in ihren eigenen Rechtsordnungen intensiver damit befassen werden.
„Ich habe in der Tat keinen Zweifel daran, dass es angesichts dieser sich rasch durchsetzenden Entwicklung nur eine Frage der Zeit ist, bis der Ökozid auf allen Ebenen strafrechtlich anerkannt wird.“
Die Europaabgeordnete Marie Toussaint, die bei den Verhandlungen eine zentrale Rolle spielte, sagte:
„Der verabschiedete Text kann eine neue Ära der Umweltklagen in Europa einläuten, denn wir haben einen grundlegenden Sieg errungen, dessen Wirkung über unsere Grenzen hinausreichen dürfte. Im europäischen politischen Kontext ist dieser Text eine Stütze für all jene, die sich vor Gericht für den Umweltschutz einsetzen und gegen die Straffreiheit krimineller Unternehmen kämpfen, die sich allzu oft über die Gesetze hinwegsetzen und heute daran arbeiten, die Umweltdemokratie in Europa zu untergraben.“
„Umweltkriminalität nimmt weltweit explosionsartig zu, gilt mittlerweile als ebenso lukrativ wie der Drogenhandel und trägt dazu bei, die Lebensbedingungen auf der Erde zu zerstören. Mit diesem Abkommen verabschiedet die Europäische Union einige der ehrgeizigsten Rechtsvorschriften weltweit. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass Lebewesen niemals wieder im Namen des Profits geschädigt werden. Es ist nun unerlässlich, dass die EU-Mitgliedstaaten einen Änderungsantrag zur Aufnahme des eigenständigen Straftatbestands des Ökozids in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs einbringen.“
Giulio Carini, Kommunikationsleiter bei WeMove Europe, sagte:
„Wir sind der Eindämmung der Zerstörung unseres Planeten einen Schritt näher gekommen. Mit dem heutigen Vorschlag haben wir einen Text verabschiedet, der den Weg dafür ebnet, dass wir die Natur strafrechtlich schützen können. Dieser Fortschritt ist das Ergebnis des Drucks durch die Bevölkerung – nachdem mehr als 600.000 Menschen in ganz Europa die EU aufgefordert haben, Ökozid unter Strafe zu stellen.“
In diesem Jahr wurden in Belgien, den Niederlanden, Italien und Spanien Gesetzesentwürfe zum Ökozid eingebracht oder befinden sich dort im Gesetzgebungsverfahren. Stop Ecocide International ist der Ansicht, dass jeder neu eingebrachte Gesetzesentwurf zum Ökozid den politischen Entscheidungsträgern der EU signalisiert, dass ein echtes politisches und kulturelles Interesse an wirksamen rechtlichen Maßnahmen besteht, die darauf abzielen, die schwerwiegendsten Schäden an der Natur zu verhindern und zu ahnden.
Endgültiger Text vom Dezember 2023:
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16069-2023-INIT/en/pdf
