Zusammenfassung
Dem italienischen Parlament wurde ein neuer Gesetzentwurf zur Einstufung von „Ökozid“ als Straftat vorgelegt.
Gesetzentwurf eingebracht von Alleanza Verdi e Sinistra (Allianz der Grünen und der Linken).
Die parlamentarische Debatte und die Abstimmungen werden in den kommenden Monaten stattfinden.
Nach der jüngsten Verfassungsreform soll ein neuer Gesetzentwurf zum Ökozid Italiens gesetzgeberisches Engagement für den Umweltschutz weiter stärken.
Italien reiht sich neben der EU, Mexiko, Brasilien, den Niederlanden, Schottland, Spanien (Katalonien) und Belgien ein, wo Gesetzesentwürfe zum Ökozid sich in verschiedenen Phasen des Gesetzgebungsverfahrens befinden.
Die „Alleanza Verdi e Sinistra“ (Allianz der Grünen und der Linken), unterstützt von „Stop Ecocidio Italia“ und „Stop Ecocide International“, hat dem italienischen Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, Ökozid zu verhindern und unter Strafe zu stellen.
Der Gesetzentwurf, der sich direkt am Wortlaut der rechtlichen Definition des Ökozids orientiert, die von der von der „Stop Ecocide Foundation“ im Jahr 2021 einberufenen unabhängigen Expertengruppe formuliert wurde, wurde dem Parlament offiziell vorgelegt; die Debatte und die Abstimmungen sollen in den kommenden Monaten stattfinden.
Der Gesetzentwurf wurde am 12. September auf einer Pressekonferenz in Rom im Gebäude des italienischen Parlaments (Palazzo Montecitorio) vorgestellt. Anwesend waren Filiberto Zaratti (Einreicher des Gesetzentwurfs), Angelo Bonelli, Co-Sprecher von „Europa Verde“, Luana Zanella, Fraktionsvorsitzende der „Alleanza Verdi e Sinistra“, sowie Jojo Mehta, Mitbegründer und Geschäftsführer von „Stop Ecocide International“, und Dani Spizzichino, Gründer und Kampagnenleiter von „Stop Ecocidio Italia“.
Im Februar 2002 traf das italienische Parlament eine wegweisende Entscheidung, den Umweltschutz in der Verfassung zu verankern. Sollte der neu vorgeschlagene Gesetzentwurf zum Ökozid, der „schwere und entweder weitreichende oder langfristige Schäden“ an der Natur unter Strafe stellen würde, erfolgreich verabschiedet werden, dürfte dies das gesetzgeberische Engagement Italiens für den Schutz der natürlichen Umwelt weiter stärken.
Jojo Mehta, Mitbegründer und Geschäftsführer von Stop Ecocide International, sagte:
„Das sind äußerst spannende Neuigkeiten aus Italien. Die rechtliche Anerkennung des Ökozids wird in den nationalen Parlamenten weltweit zunehmend als notwendiger Schritt angesehen.
„In den letzten Monaten wurden in der EU, in Brasilien, den Niederlanden, Belgien, Spanien (Katalonien) und Mexiko Gesetzesentwürfe zum Thema Ökozid eingebracht oder vorangetrieben. Politische Entscheidungsträger auf der ganzen Welt beginnen offensichtlich, sich der sehr realen Gefahren bewusst zu werden, denen wir ausgesetzt sind, und es zeichnet sich eine klare gesetzgeberische Richtung ab.
„Die derzeitige Dynamik sorgt dafür, dass das Thema Ökozid weiterhin ganz oben auf der globalen Agenda steht. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Internationale Strafgerichtshof den rechtlichen Schutz vor schwerwiegenden, weitreichenden oder langfristigen Umweltschäden anerkennt.“
Dani Spizzichino, Gründer und Kampagnenleiter von „Stop Ecocidio Italia“, sagte:
„Dieser Gesetzentwurf bietet Italien eine beispiellose Gelegenheit, Praktiken zu verbieten, die weitreichende Umweltschäden verursachen.
„Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wird Italien stolz in die Reihe der zahlreichen anderen wegweisenden Nationen einreihen können, die bereits eigene Gesetze zum Ökozid erlassen haben.“
„Jeder neue Gesetzentwurf zum Ökozid sendet ein Signal an die Welt, dass ein echter politischer und kultureller Wille zu sinnvollen rechtlichen Umweltmaßnahmen besteht und es an der Zeit ist, sich daran zu beteiligen.“
„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die jüngste Welle von Vorschlägen zum Ökozid auf nationaler und regionaler Ebene darauf hindeutet, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass das Verbrechen des Ökozids schon sehr bald international anerkannt wird. Ich bin sehr stolz darauf, dass Italien bei der Verwirklichung dieses notwendigen Ziels durchaus eine zentrale Rolle spielen könnte.“
