In Chile wurden wichtige neue Umweltgesetze verabschiedet
Neue Gesetze, die von Umweltschützern gelobt werden, weil sie Kohärenz in ein zuvor „zerstreutes“ Spektrum von Straftatbeständen bringen, die auf die Ahndung von Umweltschäden abzielen
In den Reformen finden sich mehrere wichtige Elemente der internationalen Definition des Ökozids wieder, darunter die Betonung der Prävention (sowie der Bestrafung) und ein Ansatz, der darauf abzielt, die Natur um ihrer selbst willen zu schützen, unabhängig von menschlichen Einflüssen.
Am 17. August wurde in Chile ein neues Gesetz, das Gesetz Nr. 21.595, veröffentlicht. Es ändert das Strafgesetzbuch im Hinblick auf Wirtschaftsdelikte und führt einen neuen Abschnitt über „Angriffe auf die Umwelt“ ein, der mehrere Elemente der rechtlichen Definition des Ökozids enthält, die von der unabhängigen Expertengruppe formuliert wurde, die 2021 von der Stop Ecocide Foundation einberufen worden war.
Laut der Organisation „Chile Sin Ecocidio“ handelt es sich dabei „zweifellos um die größte Reform des chilenischen Strafgesetzbuchs im letzten Jahrzehnt“. Sie weisen darauf hin, dass diese Gesetzesänderung unter anderem den Vorteil hat, dass Umweltdelikte im Strafgesetzbuch systematisch zusammengefasst werden, die bisher „auf verschiedene Rechtsvorschriften verstreut waren“.
Diese neuen Umweltdelikte sehen strenge Strafen für diejenigen vor, die gegen geltende Umweltvorschriften verstoßen und dabei „schwerwiegendeUmweltschäden¹“verursachen; diese Delikte werden nun „mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet“.
Rodrigo Lledó, Direktor von „Stop Ecocide Americas“ und Mitglied des unabhängigen Expertengremiums zur rechtlichen Definition des Ökozids, sagte:
„Dieses Gesetz enthält mehrere wichtige Elemente der internationalen Definition des Ökozids. Es legt nicht nur den Schwerpunkt auf Prävention und verfolgt einen ökozentrischen Ansatz, sondern geht auch davon aus, dass die Natur an sich schon rechtlich schutzwürdig ist und nicht erst dann, wenn Menschen davon betroffen sind. Zweifellos handelt es sich hierbei um eine erhebliche Verbesserung des rechtlichen Umweltschutzes in Chile. Dies ist besonders bemerkenswert, da es derzeit mehrere Gesetzesentwürfe gibt, die auf der internationalen Definition des Ökozids basieren oder direkt darauf abzielen, diesen Straftatbestand in das innerstaatliche Recht aufzunehmen, beispielsweise in Belgien, Italien und den Niederlanden in Europa sowie in Mexiko, Brasilien und Argentinien in Lateinamerika.“
Jojo Mehta, Mitbegründerin und Direktorin von Stop Ecocide International, begrüßte diese neue Gesetzgebung, die mit den Kernelementen der von Stop Ecocide International vertretenen Definition des Ökozids im Einklang steht, und erinnerte daran, dass Papst Franziskus in seiner jüngsten Enzyklika „Laudate Deum“ die Staats- und Regierungschefs der Welt erneut dazu aufgerufen hat, „wirksame globale Normen“ zu verabschieden. Sie erklärte: „Wir müssen den rechtlichen Schutz sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene verbessern, da sich beide Bereiche ergänzen, um die realen Gefahren, denen die Menschheit ausgesetzt ist, koordiniert anzugehen. Die Verhinderung schwerwiegender, weitreichender oder langanhaltender Umweltschäden ist ein unverzichtbarer Schritt hin zu einer sichereren und wirklich nachhaltigen Welt. Wir werden unsere Arbeit auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene fortsetzen, bis Ökozid zu einem internationalen Verbrechen wird.“
¹ Diese neue chilenische Verordnung geht davon aus, dass eine schwerwiegende Auswirkung vorliegt, wenn nachteilige Veränderungen an einem der Umweltbestandteile auftreten, wobei unter anderem die räumliche Ausdehnung und die ökologischen oder geografischen Merkmale des betroffenen Gebiets, die langfristigen Auswirkungen, die Schwierigkeit oder Unumkehrbarkeit der Schäden, die Betroffenheit einer erheblichen Anzahl von Arten oder vom Aussterben bedrohter Arten sowie die ernsthafte Gefährdung der Gesundheit einer oder mehrerer Personen berücksichtigt werden.
