Zusammenfassung
Am 5. Juni (Weltumwelttag) legte die dominikanische Abgeordnete Llaniris Espinal einen Gesetzentwurf vor, der Ökozid – also schwere oder irreversible Schäden am Ökosystem – unter Strafe stellen soll. Der Gesetzentwurf sieht Strafen von bis zu 20 Jahren Freiheitsentzug, eine verpflichtende Wiederherstellung der Umwelt sowie Geldstrafen vor.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem Folgendes vor:
Ein gestärktes System der Umweltgerechtigkeit (spezialisierte Staatsanwälte/Richter);
Verbote von Rohstoffgewinnung in gefährdeten Gebieten;
Gemeinschaftliche Mitverwaltung von Schutzgebieten;
Entschädigung für Vertriebene;
Ein Nachhaltigkeitsfonds;
Modernste Technologie für die Umweltüberwachung.
Trotz der bereits bestehenden Umweltstaatsanwälte nennen Kommentatoren Ressourcenmangel, Straflosigkeit und ein geringes öffentliches Bewusstsein als Hindernisse. Espinals Gesetzentwurf zielt ausdrücklich darauf ab, diese Probleme durch mutige rechtliche und institutionelle Reformen anzugehen.
Rodrigo Lledó, Direktor für Amerika bei Stop Ecocide International, sagte:
„Diese Initiative in der Dominikanischen Republik stärkt eine wachsende regionale und globale Bewegung erheblich. In ganz Lateinamerika gewinnt die Bewegung an Dynamik: In Argentinien wird der Begriff ‚Ökozid‘ bereits in Gerichtsurteilen erwähnt, in den Parlamenten von Argentinien, Peru und Brasilien wird über einen entsprechenden Gesetzentwurf debattiert, in Mexiko und Guatemala findet er die Unterstützung von Gesetzgebern, und in Kolumbien wird an einer verbesserten Formulierung des Begriffs ‚Ökozid‘ gearbeitet. Wir erleben einen tiefgreifenden Wandel in der Art und Weise, wie Gesellschaften Umweltschäden verstehen: nicht nur als regulatorisches Problem, sondern als Verbrechen, das die Grundlagen des Lebens, der Gerechtigkeit und der Nachhaltigkeit bedroht.
„Ökozid unter Strafe zu stellen bedeutet anzuerkennen, dass die Zerstörung von Ökosystemen – von denen die Gesundheit, die Sicherheit und die Lebensgrundlagen aller Menschen abhängen – nicht nur moralisch inakzeptabel, sondern auch rechtlich nicht zu rechtfertigen ist. Während sich die rechtlichen Rahmenbedingungen weltweit weiterentwickeln, von Straßburg bis Santiago, sendet diese sich herausbildende Norm eine eindringliche Botschaft: Die massenhafte Zerstörung der Natur darf nicht der Preis für Entwicklung sein. Es ist eine Schwelle, deren Überschreitung sich unsere Zivilisation nicht leisten kann.“
Die Abgeordnete Llaniris Espinal, die den Gesetzentwurf zum Ökozid eingebracht hatte, äußerte ihrerseits die Hoffnung, dass Ökozid in der Dominikanischen Republik als schweres Verbrechen anerkannt werde, und bezeichnete dies als „eine Chance, die wir als Land haben, um die schwerwiegenden Umweltschäden, die von Tag zu Tag zunehmen, zu verhindern und zu bekämpfen – und damit einen lebenswerten Planeten für künftige Generationen zu sichern“. Sie fügte hinzu: „Ich fordere daher meine Kollegen im Parlament auf, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen.“
Der offizielle Registereintrag der Abgeordnetenkammer der Dominikanischen Republik, der die Einreichung des Gesetzentwurfs Nr. 04347-2024-2028-CD am 5. Juni 2025 bestätigt, ist hier zu finden. Der vollständige Wortlaut des Gesetzentwurfs ist hier verfügbar.
