Zusammenfassung:
Die italienische Allianz der Grünen und der Linken (Alleanza Verdi e Sinistra) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der „Ökozid“ unter Strafe stellen soll, mit vorgeschlagenen Strafen von bis zu 20 Jahren Freiheitsentzug und Bestimmungen zum Schutz derjenigen, die solche Straftaten anzeigen.
Das neue Gesetz, das vom Hauptinitiator des Gesetzentwurfs, dem Abgeordneten Filiberto Zaratti, dem Parteisprecher Angelo Bonelli und dem nationalen Parteisekretär Nicola Fratoianni vorgeschlagen wurde, stützt sich bei der Definition des Begriffs „Ökozid“ auf die Definition des 2021 von der Stop Ecocide Foundation einberufenen unabhängigen Expertengremiums aus internationalen Rechtsexperten.
Der Gesetzentwurf folgt auf die überarbeitete EU-Richtlinie über Umweltkriminalität, die nun Straftatbestände umfasst, die mit Ökozid vergleichbar sind. Diese Richtlinie verpflichtet alle EU-Mitgliedstaaten, ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften innerhalb der nächsten zwei Jahre an diese neuen Standards anzupassen
Um Gesetzeskraft zu erlangen, muss der Gesetzentwurf nun im Parlament erörtert und diskutiert, im Ausschuss geprüft, im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung gebracht, im Senat geprüft und abgestimmt und schließlich vom Präsidenten gebilligt werden.
Den vollständigen Gesetzentwurf können Sie hier nachlesen.
