Der Vorstand der größten Partei der finnischen Regierungskoalition, der Nationalen Koalitionspartei (NCP) (finnisch: Kansallinen Kokoomus), hat sich für eine Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ausgesprochen, um das Verbrechen des Ökozids als eigenständigen Straftatbestand aufzunehmen.
Auf dem halbjährlichen Parteitag der NCP, der vom 14. bis 16. Juni 2024 in Tampere stattfand, erklärte der Parteivorstand, dass „der Parteivorstand den im Antrag enthaltenen Vorschlag, Ökozid als Straftatbestand im Völkerrecht zu verankern, unterstützt*“, und betonte dabei die Notwendigkeit, gegen „äußerst verwerfliche“ Handlungen der Umweltzerstörung vorzugehen.
Die Erklärung erfolgte als Reaktion auf eine Initiative von „Tuhatkunta“, einer politischen Studentenvereinigung der NCP, in der die Organisation die NCP dazu aufrief, sich für die Anerkennung des Ökozids als internationales Verbrechen einzusetzen.
Der NCP-Vorstand erklärte in seiner Stellungnahme zu Tuhatkuntas Initiative zudem, dass der Begriff „Ökozid“ nicht immer einheitlich definiert worden sei, verwies jedoch auf die Bedeutung der Konsensdefinition des unabhängigen Expertengremiums der Stop Ecocide Foundation (S. 84).
Tuhatkunta wies zudem auf die breite Unterstützung für ein Ökozid-Gesetz im privaten Sektor hin und erklärte in seiner Stellungnahme: „In der Wirtschaft, sowohl in Finnland als auch weltweit, wächst die Forderung, Ökozid als fünftes Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß dem Römischen Statut in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)* aufzunehmen.“
*Aus dem Finnischen übersetzte Aussagen.
Die vollständige Stellungnahme des NCP-Vorstands können Sie hier lesen hier (Abschnitt 64).
