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Die Lagune Mar Menor: das erste Ökosystem in Europa, dem ein rechtlicher Status zuerkannt wurde
Das spanische Parlament hat soeben den letzten Schritt zur Verabschiedung des Gesetzes unternommen, das dem Mar Menor und seinem Einzugsgebiet Rechte zuerkennt, darunter das Recht auf Existenz und das Recht auf Wiederherstellung seines natürlichen Gleichgewichts. Das Gesetz wurde im Senat mit überwältigender Mehrheit verabschiedet.

Das spanische Parlament hat soeben den letzten Schritt zur Verabschiedung des Gesetzes unternommen, das dem Mar Menor und seinem Einzugsgebiet Rechte zuerkennt, darunter das Recht auf Existenz und das Recht auf Wiederherstellung seines natürlichen Gleichgewichts. Das Gesetz wurde im Senat mit überwältigender Mehrheit verabschiedet.

Die Tatsache, dass der Lagune Mar Menor Rechtspersönlichkeit zuerkannt wurde, ist ein historischer Meilenstein – nicht nur, weil dies ein großer Sieg für die Umweltschützer war, sondern auch, weil damit ein innovatives Rechtskonzept in das europäische Recht eingeführt wurde, ein Präzedenzfall, dem sicherlich weitere Fälle folgen werden. Die größte Salzwasserlagune des Kontinents leidet seit Jahrzehnten unter anhaltendem Ökozid, was zum Zusammenbruch des Lebens in ihr geführt hat. Keine der bestehenden Schutzmaßnahmen, weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene, hatte dazu beigetragen, diese Tragödie aufzuhalten. Der Sieg wurde durch eine massive Mobilisierung der Bürger errungen, die durch die Einleitung einer Volksgesetzgebungsinitiative (ILP) in Gang gesetzt wurde. Dazu mussten in ganz Spanien über 650.000 Unterschriften von Hand gesammelt werden, obwohl eigentlich nur 500.000 erforderlich waren – und das alles während der Pandemie. Der skandalöse Fall der fortschreitenden Verschlechterung des Mar Menor und der Kampf der Bürger um dessen Verteidigung überschritten nationale Grenzen und wurden sogar in einem UN-Forum im Rahmen des Programms „Harmonie mit der Natur“ diskutiert.

Mit den Worten eines der Initiatoren der Volksinitiative, des Rechtsanwalts Eduardo Salazar: „Die endgültige Verabschiedung der Volksinitiative zum Mar Menor ist ein Schritt vorwärts bei der Anerkennung der Rechte nichtmenschlicher Wesen, in diesem Fall eines Ökosystems voller Leben. Eine Bürgerinitiative gegen den Ökozid, um in Europa wegweisende Gesetzgebung voranzutreiben, die als Vorbild für andere Ökosysteme in anderen Staaten dienen könnte. Der partizipative und juristische Charakter der Bürgerinitiative soll sicherstellen, dass die Bürger, die sie ins Leben gerufen haben, für ihre wirksame Umsetzung sorgen.“

Weltweit gibt es bereits eine wachsende Zahl von Ökosystemen, denen zum Schutz Rechtsstatus verliehen wurde – vom Fluss Atrato in Kolumbien über den Fluss Whanganui und den Berg Taranaki in Aotearoa-Neuseeland bis hin zum Fluss Magpie in Kanada.

Die Zuerkennung von Rechten ist ein wirksames Instrument zum Schutz wertvoller Ökosysteme, doch es bedarf weiterer Maßnahmen: eines internationalen Strafrechts, um die Natur vor der Zerstörung zu schützen, unter der sie in vielen Teilen der Welt leidet. Die Zuerkennung von Rechten an Ökosysteme und die Schaffung von Gesetzen zu ihrem Schutz sind zwei Seiten derselben Medaille. Daher ist es unerlässlich, die Kriminalisierung des Ökozids auf internationaler Ebene voranzutreiben und ein Gesetz zu schaffen, das alle Fälle schwerwiegender Umweltschäden abdeckt, die entweder weitreichend oder langfristig sind . Derzeit sind wir auf dem richtigen Weg. Heute feiern wir diesen großen Sieg, einen riesigen Schritt in die Richtung, die wir ethisch und rechtlich einschlagen müssen.