Zusammenfassung

• Der Ausschuss für Justiz und Menschenrechte des Kongresses der Republik Peru hat einen einheitlichen Gesetzentwurf zur Kriminalisierung des Ökozids veröffentlicht. Das Rechtsgutachten vom 21. Mai 2025 fasst drei frühere Vorschläge – eingereicht von den Kongressabgeordneten Américo Gonza, Isaac Mita Alanoca und Ruth Luque– zu einem einzigen Gesetzgebungsinstrument zusammen, das die Aufnahme eines neuen Artikels (305-A) in das peruanische Strafgesetzbuch vorsieht.

• Der vorgeschlagene Straftatbestand des Ökozids würde dann vorliegen, wenn eine Person „wissentlich eine Handlung herbeiführt, begeht oder unterlässt, die schwerwiegende, weitreichende oder irreversible Schäden an der Umwelt oder ihren Bestandteilen, an der Umweltqualität oder der Gesundheit oder an der Integrität ökologischer Prozesse verursacht“. Eine Verurteilung würde eine Freiheitsstrafe von mindestens zehn und höchstens fünfzehn Jahren nach sich ziehen, verbunden mit Geldstrafen in Höhe von 365 bis 730 Tagessätzen sowie dem Ausschluss von bestimmten beruflichen oder öffentlichen Ämtern.

• Der Gesetzentwurf enthält weitere Definitionen der Begriffe „schwerwiegender“, „umfassender“ und „irreversibler“ Schaden, die sich eng an die Definition des Ökozids anlehnen, die 2021 von dem von der Stop Ecocide Foundation einberufenen unabhängigen Expertengremium formuliert wurde. Dazu gehören Schäden an der Atmosphäre, am Boden, an Gewässersystemen und an der biologischen Vielfalt sowie Auswirkungen auf das Leben von Menschen, Tieren oder Pflanzen – ebenso wie auf kulturelle und wirtschaftliche Ressourcen. Der Gesetzentwurf definiert außerdem weitreichende Schäden als solche, die Grenzen überschreiten oder ein gesamtes Ökosystem oder eine gesamte Art betreffen, und irreversible Schäden als solche, die dauerhaft sind oder sich nur über einen langen natürlichen Zeitraum wiederherstellen lassen.

• Der Ausschuss unter dem Vorsitz des Kongressabgeordneten Isaac Mita Alanoca stimmte im November 2024 für die Annahme des Antrags. Der im Mai 2025 vorliegende einheitliche Text enthält technische Anpassungen und rechtliche Präzisierungen, ohne jedoch den Inhalt der früheren Zustimmung zu ändern. Der Vorschlag muss nun im Plenum des Kongresses debattiert und verabschiedet werden, woraufhin der Präsident ihn verkünden wird.

Ruth Luque Ibarra, Kongressabgeordnete für Cusco (Juntos por el Perú), sagte:

„Der Gesetzentwurf unseres Landes zum Ökozid stellt einen entscheidenden Schritt vorwärts beim Schutz der Natur dar und ist Ausdruck der Erkenntnis, dass die Zerstörung von Ökosystemen nicht länger ungestraft bleiben darf.

Mit der Annahme des Antrags und dessen Bereitstellung zur Debatte in einer Plenarsitzung des Kongresses schließt sich Peru den internationalen Bemühungen zum Schutz der Umwelt an und stellt sicher, dass schwerwiegende Umweltschäden – wie massive Abholzung, Ölkatastrophen, Verschmutzung durch den Bergbau und andere zerstörerische Handlungen – als schwere Straftaten verfolgt und geahndet werden können.

Nun liegt es an uns, weiterhin proaktiv zu handeln, damit dies Gesetz wird. Der Naturschutz kann nicht warten.“

Den vollständigen Gesetzentwurf können Sie hier lesen hiernachlesen.