Zusammenfassung
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat öffentlich die Unterstützung der Regierung für die Aufnahme des Ökozids als fünftes Kernverbrechen in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs bekräftigt. Damit antwortete er auf Fragen der Riksdagsabgeordneten Rebecka Le Moine von den Grünen während einer öffentlichen Sitzung des EU-Ausschusses.
Le Moine, eine langjährige Verfechterin des Ökozid-Rechts, hob die konkrete Bitte der Ukraine um Unterstützung in dieser Frage hervor und wies darauf hin, dass die russischen Streitkräfte die Natur selbst ins Visier genommen hätten. Le Moine ging noch näher auf die mögliche Rolle Schwedens ein und fragte, ob die Regierung dazu beitragen könne, Unterstützung bei anderen Staaten zu gewinnen. „Sie haben sich in der Vergangenheit als geschickt darin erwiesen, Unterstützung zu gewinnen (…), und ich hoffe und glaube, dass die EU hier eine entscheidende Rolle spielen könnte“, sagte sie.
Daraufhin erklärte Ministerpräsident Kristersson: „Schweden hat erklärt (...), dass wir eine Aufnahme als fünftes Kernverbrechen in das Römische Statut anstreben, um den Wünschen der Ukraine in dieser Frage gerecht zu werden.“ Die Äußerungen des Ministerpräsidenten stellen die bislang deutlichste Befürwortung seitens der Regierung dar.
Schweden hat in den Jahren 2024 und 2025 bemerkenswerte Dynamik in Bezug auf das Ökozid-Recht gezeigt. Im November 2024 veröffentlichten vierzehn schwedische Wirtschaftsführer einen Gastkommentar in „Dagens Industri“, Schwedens führender Wirtschaftszeitung, in dem sie die Regierung dazu aufforderten, eine Vorreiterrolle bei der Förderung des Ökozid-Straftatbestands vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu übernehmen. Die Unterzeichner, darunter die Vorstandsvorsitzenden von SPP, der Duni Group, Houdini Sportswear und Icebug, betonten, dass die überarbeitete EU-Richtlinie über Umweltkriminalität zwar bis 2026 die massenhafte Umweltzerstörung unter Strafe stellen werde, „die EU jedoch nur 7 % der Landfläche der Erde abdeckt: Es bedarf eines Gesetzes mit globaler Reichweite.“
Im Juni 2025 beschlossen die schwedischen Sozialdemokraten, die größte politische Partei des Landes, auf ihrem Parteitag offiziell, das Gesetz zum Ökozid zu unterstützen. Im Oktober 2025 legten alle schwedischen Oppositionsparteien – die Sozialdemokraten, die Zentrumspartei, die Grünen und die Linkspartei – Gesetzesentwürfe vor, in denen gefordert wurde, Ökozid zu einem internationalen Verbrechen zu erklären.
Pia Björstrand, Vorsitzende von „End Ecocide Sweden“, begrüßte die Erklärung des Ministerpräsidenten:
„Diese Bestätigung seitens der Regierung ist von großer Bedeutung. Schweden schließt sich nun einer wachsenden Koalition von Staaten an, die anerkennen, dass die schwerwiegendsten Umweltzerstörungen eine strafrechtliche Verantwortlichkeit auf höchster Ebene erfordern. Das Ökozid-Recht stellt einen grundlegenden Bestandteil des Völkerrechts dar, der schon immer hätte vorhanden sein sollen – es ist keine Reaktion auf die Klima- und Naturkrise, sondern vielmehr besteht die Krise gerade deshalb, weil dieser rechtliche Rahmen nie geschaffen wurde. Mit Schwedens starker diplomatischer Tradition und dem bemerkenswerten Konsens, den wir im Parlament und in der Wirtschaft beobachten, ist das Land gut aufgestellt, um diese Entwicklung im Völkerrecht voranzutreiben.“
Monica Schüldt, Mitbegründerin der Ecocide Law Alliance, fügte hinzu :
„Was wir derzeit in Schweden beobachten, ist, dass das Ökozid-Recht mittlerweile von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Regierung als eine praktische rechtliche Entwicklung anerkannt wird, deren Zeit gekommen ist. Bei der Veranstaltung im Juni in Almedalen waren sich Vertreter großer Unternehmen wie der Swedbank, des Rentenriesen SPP, von Volvo Buses, Scania sowie bedeutender Industrieverbände völlig einig, dass Ökozid in das Römische Statut aufgenommen werden sollte. Einige äußerten sogar, sie seien erstaunt gewesen, dass das Ökozidrecht noch nicht in Kraft ist. Aus Sicht dieser Wirtschaftsvertreter ist das Ökozidrecht von grundlegender Bedeutung und steht im Einklang mit ihren persönlichen Werten.
Die öffentliche Unterstützung durch Ministerpräsident Kristersson bekräftigt, was die Wirtschaft schon lange erkannt hat: Das Ökozidrecht würde gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und nachhaltige Unternehmen nicht länger benachteiligen.“
Die vollständige Videoaufzeichnung der Sitzung finden Sie hier (das Ökozid-Gesetz wird bei 1:27:55 erwähnt) und eine vollständige Mitschrift hier.
