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Kenia, Mitveranstalter der UN-Meereskonferenz, kündigt Vorschlag zur strafrechtlichen Verfolgung von Ökozid an

UN-Meereskonferenz in Lissabon: Keriako Tobiko, Kenias Minister für Umwelt und Forstwirtschaft, stellte diesen wegweisenden Gesetzesvorschlag im Rahmen der Überarbeitung des kenianischen Gesetzes zur Koordinierung des Umweltmanagements vor, als er diese Woche im Plenum der Konferenz in Portugal die offizielle Erklärung seines Landes abgab. Tobikos Erklärung können Sie hier ansehen (ab 1:02:00).

CS Tobiko erklärte, dass der dem kenianischen Parlament zur Beratung und Verabschiedung vorgelegte Gesetzentwurf „die Umweltpolitik revolutionieren“ werde und dass er„wichtige Grundsätze enthalte, darunter die Anerkennung und den Schutz von Umweltaktivisten, den Schutz von Wäldern und Grünflächen, die Anerkennung des Rechts auf Natur und – vor allem – die Einführung des Straftatbestands des ‚Ökozids‘“.

CS Tobiko gab diese Erklärung im Zusammenhang mit einer Reihe von Maßnahmen ab, die Kenia im Hinblick auf die Meeresverschmutzung und die Wiederherstellung der Gesundheit der Ozeane ergreift. Dazu gehören Ansätze unter Einbeziehung verschiedener Interessengruppen für eine „blaue Wirtschaft“ sowie konkrete Maßnahmen wie die Ausweitung eines bestehenden Verbots der Herstellung und Verwendung von Polyethylen-Tüten zur Eindämmung der Plastikverschmutzung.

Kenia ist diese Woche gemeinsam mit Portugal Gastgeber der UN-Meereskonferenz. Diese vielbeachtete Ankündigung verschafft Kenia eine Führungsrolle im Hinblick auf die weltweit zunehmende Dynamik zur Kriminalisierung des Ökozids – der schlimmsten Schäden an unserem Planeten.