Dieser Gastbeitrag ist Teil einer Reihe, die den zahlreichen weltweiten Bewegungen und Kampagnen, die sich gegen die Zerstörung von Ökosystemen einsetzen, einen eigenen Raum bieten soll, um ihre Geschichten, Berichte und Perspektiven zu teilen.
Dieser Gastbeitrag wurde von Richard Rogers, Geschäftsführer von Climate Counsel, und Moneim Adam, Geschäftsführer des Sudan Human Rights Hub, verfasst und ursprünglich bei Euronews veröffentlicht.
Von Richard J. Rogers und Moneim Adam
Seit Jahrzehnten warnen Menschenrechtsexperten vor der Gefahr gewalttätiger Konflikte, die durch die ökologischen Belastungen des Klimawandels geschürt werden. Extreme Wetterereignisse und Ressourcenknappheit sind mittlerweile ein wesentlicher Faktor für die weltweit zunehmende Zahl von Konflikten.
Die Abhängigkeit der Zivilisation von einer stabilen und gesunden Umwelt ist seit langem ein beliebtes Thema von Science-Fiction-Autoren, wobei Umweltkatastrophen, die Konflikte auslösen, in den dystopischen Welten von Autoren wie Margaret Atwood, Octavia E. Butler und sogar Dr. Seuss eine Rolle spielen. Doch während diese fiktiven „Ökokriege“ oft als Allegorie oder Warnung vor zukünftigen Gefahren geschrieben wurden, sind sie heute sehr wohl Realität.
Die Vereinten Nationen erkennen den Klimawandel als „Bedrohungsmultiplikator“ für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit an. Das bedeutet, dass der Klimawandel sowohl die Bedingungen verschärft, die zu Konflikten führen können, als auch die Eskalation von Konflikten hin zum Krieg beschleunigt. Während einige Teile der Welt – oft gerade jene, die die größte Verantwortung für die Klimakrise tragen – von diesen Auswirkungen weitgehend verschont geblieben sind, leben unzählige Menschen in Regionen der Erde, die derzeit unter klimabedingter Destabilisierung und Gewalt leiden.
Bereits im Jahr 2007 bezeichnete der damalige UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon den Klimawandel als eine der Hauptursachen für die anhaltende Tragödie in Darfur im Sudan. Da die jährlichen Niederschlagsmengen in der Region seit den 1980er Jahren stetig zurückgehen, ist die Wasserknappheit der zentrale Auslöser des mittlerweile seit einem halben Jahrhundert andauernden Krieges, in dem über 300.000 Menschen aus Darfur getötet und zwei Millionen vertrieben wurden.
Seitdem der Konflikt vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verwiesen wurde, sind mehrere Personen angeklagt worden. Der IStGH sollte seine Ressourcen und sein Fachwissen nutzen, um den Zusammenhang zwischen Wasserknappheit und der Gewalt in Darfur zu analysieren und auf diesen besorgniserregenden Trend aufmerksam zu machen.
Bewaffnete Konflikte sind wiederum eine Ursache und ein Treiber von Umweltschäden. Im Sudan beispielsweise haben bewaffnete Gruppen, die vom illegalen Goldabbau profitieren wollen, (mit Hilfe der Wagner-Gruppe) das Land und die Wasserquellen ganzer Gemeinden mit Quecksilber und Zyanid verseucht.
Ein aktuelles Beispiel ist der anhaltende Konflikt in der Ukraine, dessen ökologische Folgen wahrscheinlich noch über Generationen hinweg zu spüren sein werden. Die Zerstörung des Nova-Kachowka-Staudamms, deren ökologische Auswirkungen wiederholt als „Ökozid“ bezeichnet wurden, führte zur Überflutung riesiger Flächen fruchtbaren Landes und löste Besorgnis hinsichtlich des Eintrags von Agrargiften und petrochemischen Substanzen ins Schwarze Meer aus.
Der IStGH verfügt bereits über die rechtlichen Mittel, um die Verantwortlichen für diese Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Das Römische Statut enthält zahlreiche Bestimmungen zu Umweltverbrechen sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten, doch hat der Gerichtshof bislang noch keinen einzigen Fall verfolgt, in dem es um massive Umweltschäden ging.
In unserer Eigenschaft als Menschenrechtsanwälte und -aktivisten fordern wir die Anklagebehörde auf, ihre Befugnisse gemäß dem Römischen Statut in vollem Umfang zu nutzen, um die Rolle des Klimawandels bei der Auslösung und Verschärfung von Konflikten zu untersuchen und der Verfolgung von Umweltverbrechen großen Ausmaßes in allen Situationen, einschließlich Darfur, Vorrang einzuräumen.
Dazu gehören die Ernennung eines internen Experten für Klimasicherheit, der in solchen Fällen beratend tätig wird; die Verbesserung von Richtlinien und Ermittlungsmethoden unter Einbeziehung eines forensischen, auf Klimasicherheit ausgerichteten Ansatzes; die Vorlage von Beweismitteln, die belegen, inwiefern Fragen der Klimasicherheit für die verfolgten Straftaten relevant sind; sowie die vorrangige Verfolgung von Umweltverbrechen.
Der Krieg im Sudan ist eine alarmierende und vorausschauende Mahnung hinsichtlich des kausalen Zusammenhangs zwischen Umweltbelastungen und -zerstörung einerseits und menschlichen Konflikten andererseits. Wenn der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) seine Wirksamkeit im Dienste der Menschheit bewahren soll, während wir uns in einer neuen Realität zurechtfinden, die von ökologischen und klimatischen Unsicherheiten geprägt ist, muss das Römische Statut geändert werden, um ein eigenständiges Verbrechen anzuerkennen, das darauf abzielt, die schwerwiegendsten Schäden an der Natur zu verhindern und zu ahnden – den Ökozid.
Link zum vollständigen offenen Brief hier
