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Die weltweit erste Globale Bürgerversammlung fordert die strafrechtliche Verfolgung von Ökozid

Die Weltbürgerversammlung hat beschlossen, dass das Delikt des Ökozids in internationalen und nationalen Gesetzen verankert und konsequent durchgesetzt werden soll. In der Erklärung der Weltbürgerversammlung, die den Staats- und Regierungschefs der Welt auf der Klimakonferenz COP26 vorgelegt wird, heißt es, dass Ökozid „neben den bestehenden Umweltschutzgesetzen konsequent durchgesetzt werden“ solle.

Die Versammlung definiert Ökozid wie folgt: „Rechtswidrige oder mutwillige Handlungen, die in dem Wissen begangen werden, dass eine erhebliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass durch diese Handlungen schwere und entweder weitreichende oder langfristige Umweltschäden verursacht werden.“ Dies könnte dazu führen, dass einige Regierungen, Unternehmen und Einzelpersonen sich eines internationalen Verbrechens schuldig machen.

Die Global Assembly wird von UN-Generalsekretär António Guterres und dem Vorsitzenden der COP26, Alok Sharma MP, unterstützt. Es handelt sich um eine neue Institution, die sicherstellt, dass auch normale Bürger einen Platz am Tisch der globalen Politik einnehmen. Die Global Assembly besteht aus einer Kernversammlung und Community-Versammlungen. Die Kernversammlung setzt sich aus 100 Bürgern zusammen, die hinsichtlich Geschlecht, Alter, geografischer Herkunft, Bildungsstand und Einstellung zum Klimawandel ein getreues Abbild der Weltbevölkerung darstellen. Sie werden im Rahmen einer weltweiten Auslosung auf der Grundlage von Bevölkerungsdaten der NASA ausgewählt, was bedeutet, dass jeder Mensch auf der Erde ausgewählt werden könnte. Jeder auf der Welt kann sich beteiligen, indem er eine Community-Versammlung organisiert oder daran teilnimmt. Alle Teilnehmer werden von Experten von Weltklasse dabei unterstützt, die Klima- und Umweltkrise zu verstehen.

Die Weltversammlung beschloss, das Pariser Abkommen zu unterstützen, dessen Ziel es ist, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Versammlung beschloss: „Das [Pariser] Abkommen muss von den Vereinten Nationen in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren auf allen Regierungsebenen strikt durchgesetzt und überwacht werden.“

Die Versammlung betont jedoch, dass die Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels gerecht sein sollten. „Die Industrieländer sollten die Entwicklungsländer beim Aufbau eigenständiger Kapazitäten für Klimaschutzmaßnahmen unterstützen, insbesondere in finanzieller und technologischer Hinsicht“, heißt es in der Erklärung.

Die vollständige Aktionserklärung der Global Assembly wurde am 1. November 2021 um 13:00 Uhr UTC im Imax-Theater der „Green Zone“ der COP26 im Rahmen einer Veranstaltung veröffentlicht.