Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres („LIBE“) des Europäischen Parlaments hat soeben dafür gestimmt (Anmerkung: Der endgültige Text steht noch aus), den Straftatbestand des Ökozids in die Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt aufzunehmen, die derzeit überarbeitet wird. Zu den Empfehlungen des Ausschusses gehört die Einführung eines Straftatbestands des Ökozids mit einer entsprechenden Definition, die sich an der des von der Stop Ecocide Foundation einberufenen unabhängigen Expertengremiums (Juni 2021) orientiert. Als konkrete Sanktionen werden 10 Jahre Freiheitsstrafe (für natürliche Personen) und 12–23 % des Umsatzes (für juristische Personen, d. h. Unternehmen) empfohlen.

Die Aufnahme des Begriffs „Ökozid“ wurde bereits von den Ausschüssen für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit („ENVI“), für Entwicklung („DEVE“) und für Petitionen („PETI“) befürwortet. Von den fünf parlamentarischen Ausschüssen, die mit der Abgabe von Stellungnahmen zu der Richtlinie beauftragt sind, bleibt nur noch der Rechtsausschuss („JURI“) übrig; anschließend wird der von diesem Ausschuss vereinbarte Text dem gesamten EU-Parlament (Plenum) zur Beratung vorgelegt, bevor die abschließenden Beratungen mit der EU-Kommission und dem Ministerrat stattfinden. Die Abstimmung im JURI-Ausschuss wird derzeit für den 28. Februar erwartet.

Zwar verpflichtet die Resolution des Europarats von letzter Woche seine 46 Mitgliedstaaten (und auch nicht die 27 EU-Staaten) nicht dazu, Rechtsvorschriften zum Ökozid zu erlassen – der Europarat ist schließlich ein eigenständiges Gremium ohne Gesetzgebungsbefugnis –, doch wird sie zweifellos Einfluss auf die Diskussionen in der EU haben, ebenso wie seine Empfehlung an den Ausschuss der (Außen-)Minister dieser 46 Staaten.

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