Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zur Reform des deutschen Umweltstrafrechts veröffentlicht und damit frühzeitig Schritte unternommen, um die EU-Richtlinie über Umweltkriminalität in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten, bis Mai 2026 strengere strafrechtliche Bestimmungen für schwere Umweltzerstörung einzuführen, darunter qualifizierte Straftatbestände für weitreichende, lang anhaltende oder irreversible Schäden, die „mit einem Ökozid vergleichbar“ sind.
Gemeinsam mit zehn Partnerorganisationen, darunter Greenpeace Deutschland und Ecosia, hat „Stop Ecocide Germany“ eine offizielle Stellungnahme eingereicht, in der die Einführung von „Ökozid“ als Straftatbestand der Gefährdung gefordert wird. Die beteiligten Organisationen wollen damit sicherstellen, dass das Strafrecht bereits präventiv eingreift, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass katastrophale Schäden verursacht werden, und nicht erst, nachdem die Zerstörung bereits eingetreten ist. Dies steht einerseits im Einklang mit dem Grundsatz, dass „Strafrecht Schutzrecht ist“, und andererseits mit der Logik der im deutschen Umweltstrafrecht geregelten Grunddelikte.
Dieser Schritt ist Teil einer breiteren globalen Entwicklung hin zur Kriminalisierung von massiven Schäden an der Natur. Auf internationaler Ebene haben Vanuatu, Fidschi und Samoa offiziell vorgeschlagen Ökozid in das Römische Statut aufzunehmen. Dieser Vorschlag wird nun von der Demokratischen Republik Kongo unterstützt, deren Führung auch dazu beigetragen hat, dass die AMCEN beschlossen hat, Ökozid als strategische Priorität Afrikas für den Zeitraum 2025–2027 anzuerkennen. Innerhalb Europas wurde mit dem Übereinkommen des Europarates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt– das zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels von Moldawien, Portugal und der Europäischen Unionunterzeichnet wurde – eine Kategorie für Umweltzerstörung „gleichbedeutend mit Ökozid” eingeführt. Bei der ICC hat die Anklagebehörde ihre Politik zur Bekämpfung von Umweltschäden durch das Römische Statutveröffentlicht, in der betont wird, dass schwere Umweltzerstörung eine zentrale Rolle bei der Begehung und Erfahrung von Gräueltaten spielen kann. Diese allgemeine Richtung spiegelt sich auch in der Abstimmung auf dem Weltnaturschutzkongress 2025 wider, bei der die 1.400 Mitglieder der IUCN einen Antrag unterstützten, in dem die Staaten aufgefordert werden, Ökozid als schweres Verbrechen im nationalen und internationalen Recht anzuerkennen.
Wolf Hingst, Leiter des deutschen Teams von Stop Ecocide, sagte:
„Die EU-Richtlinie über Umweltkriminalität nimmt nun in der nationalen Gesetzgebung Gestalt an, und wir freuen uns, dass Deutschland hier eine Vorreiterrolle einnimmt. Der Gesetzentwurf verdient zwar Anerkennung dafür, dass er die komplexen Anpassungen in einer Reihe deutscher Gesetze in Angriff nimmt, doch insbesondere bei der Definition der schwersten Straftaten als Gefährdungsdelikte bleibt er hinter den Erwartungen zurück. In seiner jetzigen Form sieht der Gesetzentwurf eine Strafverfolgung erst dann vor, wenn bereits ein irreversibler Schaden eingetreten ist. Wir setzen uns gemeinsam mit unseren Partnern weiterhin für einen Ansatz ein, der neben der Bestrafung vor allem der Verhinderung der schlimmsten Schäden Vorrang einräumt.“
Den vollständigen Wortlaut des Reformentwurfs des Bundesjustizministeriums sowie alle offiziellen Stellungnahmen finden Sie hier.
