Zusammenfassung
Auf der AMCEN 20 haben die Republik Kongo und die Republik Burundi offiziell ihre Unterstützung für die Anerkennung des Ökozids als Straftat bekundet.
Beide Länder gaben dies in ihren Ministererklärungen auf der 20. Afrikanischen Umweltministerkonferenz (AMCEN) in Nairobi, Kenia, bekannt.
Ihre Unterstützung verleiht der wachsenden panafrikanischen Dynamik zur Kriminalisierung von massiver Umweltzerstörung zusätzliches Gewicht – eine Bewegung, die zum großen Teil von der Demokratischen Republik Kongo (DRK) vorangetrieben wird, die im Oktober 2024 einen Vorschlag der Pazifikinseln Vanuatu, Fidschi und Samoa offiziell unterstützte, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu ändern, um den Begriff „Ökozid“ aufzunehmen.
In diesem Zusammenhang haben die Minister der AMCEN nun den Ökozid offiziell in die kontinentalen Umweltprioritäten Afrikas für den Zweijahreszeitraum 2025–2027 aufgenommen. Damit wurde dieses Thema erstmals von einem UN-Forum als strategisches regionales Anliegen anerkannt. Die Minister einigten sich zudem darauf, einen Ad-hoc-Ausschuss einzurichten, der die Einstufung von massiver Umweltzerstörung als Straftat untersuchen soll.
Ihre Exzellenz Frau Arlette Soudant-Nonault, Ministerin für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und das Kongobecken der Republik Kongo, verlesen von Herrn Jean Christian KEGNOLOT, Geschäftsträger a.i. der Botschaft des Kongo bei der AMCEN:
„Für Afrika, einen ressourcenreichen Kontinent, ist die Kriminalisierung des Ökozids ein Instrument zum Schutz und zur Wahrung der Souveränität gegenüber ausbeuterischen Praktiken. Sie ergänzt und stärkt unsere bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen. AMCEN muss geschlossen auftreten!“
Seine Exzellenz Herr Prosper Dodiko, Minister für Umwelt, Landwirtschaft und Viehzucht sowie amtierender Präsident der COMIFAC, erklärte als Vertreter Burundis:
„Burundi unterstützt diese Initiative voll und ganz. Wir müssen die Entwicklungsziele erreichen und gleichzeitig die Umwelt schützen. Wenn wir nicht handeln, laufen wir Gefahr, in eine Situation zu geraten, die nur schwer zu bewältigen sein wird.“
Patricia Willocq, Direktorin von „Stop Ecocide International“ für die französischsprachigen Länder, sagte:
In ganz Afrika wächst derzeit eine breite Unterstützung für die Anerkennung des Ökozids als schwerwiegendes internationales Verbrechen, was an die Vorreiterrolle der pazifischen Inselstaaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof und an die nationalen Bemühungen in ganz Lateinamerika anknüpft. In einer Zeit, in der die auf Regeln basierende internationale Ordnung Anzeichen von Schwäche zeigt, sind es gerade die Entwicklungsländer – die am stärksten von einem ökologischen Zusammenbruch bedroht sind –, die sich für deren Verteidigung einsetzen.“
